EVP Fraktion erzielt gute Ergebnisse für den Mittelstand beim Europäischen Klimagesetz
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Europäisches Parlament stimmt über das European Climate Law ab

„Das Reduktionsziel bleibt bei netto 55% für das Jahr 2030. Damit sind die überzogenen rotgrünen Forderungen nach einem 60%-Ziel vom Tisch.” resümiert Dr. Markus Pieper (CDU), Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe (PKM Europe). Darüber hinaus betont der Mittelstandsexperte: “Für den Mittelstand konnte darüber hinaus erreicht werden, dass die Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der KMU und der Sektoren, die am meisten von Carbon Leakage betroffen sind, bei ihrem Vorschlag für die Klimaziel 2040 mit einer besonderen Folgenabschätzung einbeziehen muss. Damit ermöglichen wir Maß und Mitte und verhindern die Überlastung des Mittelstands. Wir erwarten nunmehr auch, dass die Pläne für das „Fit-für-55-Paket“ eine entsprechende Technologieneutralität ermöglichen und Transformationspfade nicht in planwirtschaftlicher Manier vorwegnehmen.“

Markus Ferber (CSU), Ko-Sprecher des PKM Europe und wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, fügt hinzu: „Zum ersten Mal überhaupt stimmt das Europäische Parlament über ein rechtsverbindliches Klimagesetz ab und die Grünen wollen dagegen stimmen, weil es ihnen nicht ambitioniert genug ist. Das ist nicht nur realitätsfern, sondern auch gefährlich. Wer mit moralisch überhöhten und unrealistischen Forderungen den Fortschritt blockiert, erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Mit einem Netto-Reduktionsziel von 55% bis 2030, der wichtigen Möglichkeit für Emissionssenken und einem rechtsverbindlichen EU-weiten Ziel von netto-null Treibhausgasemissionen bis 2050 hat das Parlament heute einen Meilenstein gesetzt. Das gibt Rechts- und Planungssicherheit für den Mittelstand.“

Das heute abgestimmte Klimagesetz ist das Herzstück des sogenannten Green Deals der EU-Kommission. Die ausgehandelten Kompromisse der interinstitutionellen Verhandlungen sehen vor, bis 2050 Klimaneutralität festzuschreiben und bis 2030 mindestens 55% CO2-Einsparung zu erzielen.

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