Aktualisierung der Industriestrategie verspricht viel
20-03-10 Pieper and Ferber Team pics-31

EU Kommission veröffentlicht die Aktualisierung der Industriestrategie

Mit der Aktualisierung der EU-Industriestrategie möchte die Kommission dem Übergang zur Klimaneutralität und dem digitalen Wandel den Weg bereiten. Die Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe), Dr. Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), erklären dazu:

„Der produzierende Mittelstand ist ein Herzstück der europäischen Wirtschaftsstärke. Deshalb braucht es gleiches Herzblut für die Industriepolitik wie für die Klimapolitik. Die erfolgreiche Energiewende und der Fortbestand der europäischen Wettbewerbsfähigkeit hängen deshalb davon ab, ob der Wandel zu bezahlbaren Kosten gelingt. Maßstab hierfür sind die Pariser Vorgaben die wir technologieneutral umsetzen, beispielsweise durch wasserstofffähige Gasnetze. Auch für den Mittelstand ist das ein Schlüssel für eine kostenverträgliche Transformation hin zu den erneuerbaren Energien. Die Industriestrategie liefert erste Impulse bei der Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), wie beispielsweise durch die Planung von Maßnahmen gegen Störungen und Schwachstellen in den Lieferketten von KMU. Nichts desto trotz muss sich die Kommission am Ende nicht an der Strategie, sondern am Ergebnis messen lassen.“ sagt Dr. Markus Pieper (CDU), Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe (PKM Europe).

Markus Ferber (CSU), Ko-Sprecher des PKM Europe, fügt hinzu: „Nach nur einem Jahr veröffentlicht die Kommission eine Aktualisierung der Industriestrategie. Das ist nicht gerade nachhaltig, wenngleich die Kommission das anderseits immer zu vom europäischen Mittelstand fordert. Positiv zu bewerten ist, dass die Kommission im Rahmen von InvestEU an Instrumenten zur Kapitalunterstützung und Eigenkapitalfinanzierung für KMU arbeitet. Die besten Vorsätze bringen allerdings nichts, wenn das Geld beim Mittelstand nicht ankommt oder aufgrund bürokratischer Hürden nicht angenommen wird. EU-Geld das mit Bevormundung bei Investitionsfragen verbunden ist, wird keinen Anklang beim produzierenden Mittelstand finden. Auch das geplante, gemeinsame E-Formular für die Entsendung von Arbeitnehmern ist ein wichtiges Signal. Allerdings ist das Problem seit Jahren bekannt, da hätte man auch früher draufkommen können.“

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