Kommunikation zur bessere Rechtsetzung war längst überfällig!
20-03-10 Pieper and Ferber Team pics-21

EU Kommission veröffentlicht Mitteilung zur besseren Rechtsetzung und kündigt erneute Verschiebung der aktualisierten Industriestrategie an

Mit der Mitteilung zur besseren Rechtsetzung möchte die Kommission eine faktengestützte Politikgestaltung und die transparente Ausarbeitung von Rechtsvorschriften der EU verbessern. Die Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe), Dr. Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), erklären dazu:

„Es ist sehr begrüßenswert, dass die Kommission nunmehr einen ersten Vorschlag für die Ausgestaltung des One-In-One-Out Prinzips macht. Dies stellt einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Bürokratieabbau dar, den wir seit über zweieinhalb Jahren fordern. Allerdings klingen die Pläne der Kommission angesichts der bürokratischen Mehraufwände, die in den vergangenen Monaten vorangetrieben wurde, wie blanker Hohn. Das geplante Lieferkettengesetz, die Taxonomie und die nachhaltigen Berichtspflichten für den industriellen Mittelstand sind dafür nur einige Beispiele. Die mittelständische Wirtschaft und die Bürger der Europäischen Union brauchen eine nachhaltige Bürokratieentlastung. Die Kommission muss jetzt in den kommenden Monaten zeigen, dass sie es mit der besseren Rechtsetzung ernst meint und ihre internen Prozesse als auch die Qualität ihrer Arbeit, beispielsweise bei den Folgenabschätzungen, verbessern.“ sagt Dr. Markus Pieper (CDU), Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe (PKM Europe).

Markus Ferber (CSU), Ko-Sprecher des PKM Europe, fügt hinzu: „Neben der Kommunikation zur besseren Rechtsetzung, die fast pünktlich ein Jahr zu spät kommt, wollte die Europäische Kommission heute auch die Aktualisierung der neuen Industriestrategie vorstellen. Dies wurde – wieder einmal – verschoben. Die Aktualisierung eine Strategie, die erst im vergangen Jahr verabschiedet wurde, soll nunmehr Anfang Mai erfolgen. Augenscheinlich wird, dass die Europäische Kommission sich mit Kommunikationen und Aktionsplänen selbst überbietet, ohne inhaltlich die praktischen, drängenden Fragen der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in Deutschland und Europa zu beantworten. Dabei sollte sie sich mehr um die akute Bewältigung der Corona-Krise bemühen, anstatt Pläne für die Zukunft zu schmieden, die im schlimmsten Fall wieder im Mülleimer landen. Jedes Jahr eine neue Strategie aus dem Hut zu zaubern darf nicht das Arbeitsmodell der Kommission sein.“

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