Vorschlag der Kommission: Faire Mindestlöhne für Arbeitnehmer in der EU
20-03-10 Pieper and Ferber Team pics-29

Am heutigen Mittwoch, den 28. Oktober 2020, hat die Kommission Ihre Pläne für faire Mindestlöhne für Arbeitnehmer in der EU vorstellen. Die Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe) Dr. Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU) nehmen darauf Bezug:

„Alle Europäer, die eine Arbeit haben, sollten ein Gehalt bekommen das ihnen ein anständiges Leben ermöglicht. Dennoch muss ein etwaiger Vorschlag zu Mindestlöhnen in der EU die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen. In Deutschland herrscht Tarifautonomie der Tarifparteien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, und die Mindestlohnkommission setzt hierfür nur einen Rahmen. Deshalb kann der Kommissionsvorschlag allenfalls Empfehlungen aussprechen.“ sagt Markus Pieper (CDU), Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe (PKM Europe).

Markus Ferber (CSU), Ko-Sprecher des PKM Europe, ergänzt: „Alle Mitgliedstaaten sollten ihre eigenen Mindestlöhne unter Berücksichtigung ihrer sozioökonomischen Realitäten, gesetzlichen Gegebenheiten und in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip festlegen. Gerade im Mittelstand ist das Gefälle europaweit immens.  Ich denke deshalb nicht, dass eine von der Kommission festgelegte Formel für die Berechnung von EU-weit einheitlichen Mindestlöhnen einfach umzusetzen und zielführend ist. Deshalb bin ich für einen dezentralisierten Beschluss, der auf nationaler Ebene gefasst wird und alle Beteiligte, Sozialpartnern wie Interessengruppen, einschließt.“

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