Keine Rede vom Mittelstand: 60%-Ziel überfordert den Motor unserer Wirtschaft
20-03-10 Pieper and Ferber Team pics-11

Bei der Abstimmung über das European Climate Law hat sich die Mehrheit des Europäischen Parlaments für eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 60% bis zum Ende des Jahrzehnts ausgesprochen.

Die Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe) Dr. Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU) kritisieren diese Entscheidung und warnen:

„Die Sorgen und Nöte der mittelständischen Industrie müssen, gerade im Kontext des globalen Wettbewerbs, auch und insbesondere im Europäischen Klimagesetz Berücksichtigung finden. Das überzogene Ziel von 60% wird die Konkretisierung der Gesetzgebung nicht vereinfachen. Die vorgestellten Pläne müssen technologieoffen und marktwirtschaftlich sein und den Grundpfeiler der Europäischen Wirtschaft mitnehmen.“, sagt Markus Pieper (CDU), Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe (PKM Europe).

Markus Ferber (CSU), Ko-Sprecher des PKM Europe, fügt hinzu: „Das Klimagesetz muss den mittelständischen Bedürfnissen gerecht werden. Der realitätsferne Vorstoß der Grünen und der Sozialdemokraten, aus ihrem Elfenbeinturm heraus, hat dazu geführt, dass die 60% nunmehr zur offiziellen Position des Parlaments werden sollen. Die vorgesehenen Änderungen dürfen KMUs nicht überfordern, sie müssen verständliche, praktikable und europaweit einheitlich sein. Wie sollen krisengebeutelte Mittelständler die Klimatransformation finanzieren?“