DVZ: Europaparlament will EU-Klimaschutzziel für 2030 anheben
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Autor: Frank Hütten, EU-Korrespondent der Deutschen Verkehrs Zeitung

Bis 2030 soll die EU ihren CO2-Ausstoß um 60 Prozent gegenüber 1990 vermindern. Mit dieser Forderung geht das Europäische Parlament in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über ein EU-Klimagesetz. Mit dem Gesetz soll vor allem das Ziel rechtsverbindlich verankert werden, dass in der EU 2050 höchstens noch so viele Treibhausgase emittiert werden, wie die Natur absorbieren kann.

Das CO2-Minderungsziel für 2030 steht in der EU derzeit bei 40 Prozent gegenüber 1990. Im Europaparlament glauben etliche Abgeordnete, wie etwa der Vorsitzende des Umweltausschusses Pascal Canfin (Liberale), dass man sich mit den Mitgliedstaaten auf eine Minderung von etwa 55 Prozent einigen wird, so wie das auch die EU-Kommission vorgeschlagen hat.

Die im Parlament für das Dossier zuständige Berichterstatterin Jytte Guteland (Sozialdemokraten) sprach von einem „historischen“ Gesetz, mit dem die EU ein „neues Kapitel“ beim Klimaschutz aufschlage. Das EP wolle auf dem Weg zur Klimaneutralität schneller voranschreiten als die Mitgliedstaaten.

Maximales “CO2-Budget” soll festgelegt werden

Laut Parlament soll mit dem Klimagesetz jeder einzelne EU-Staat verpflichtet werden, bis 2050 klimaneutral zu werden, was zumindest in Polen auf Widerstand stoßen dürfte. Außerdem fordert das EP die EU-Kommission auf, eine maximal zulässige Menge an CO2-Emissionen festzulegen, die bis 2050 noch emittiert werden darf. Bisher gibt es ein solches „CO2-Budget“ nur für die Unternehmen, die am EU-Emissionshandel teilnehmen. „Die Diskussion ist noch sehr im Fluss“, sagte der CDU-Abgeordnete Markus Pieper zu dem Thema. Sektorspezifische Budgets aufzustellen, etwa für Verkehr, hält er für kompliziert.

Eine weitere Forderung des Parlaments ist die Einrichtung eines neuen „Klimarates“, der künftig alle EU-Gesetzespläne daraufhin prüfen soll, ob sie mit dem Klimagesetz in Einklang stehen. Auch sollen ab 2025 keine Subventionen für fossile Brennstoffe mehr gezahlt werden.

Christdemokraten kritisieren Ziele als “überzogen”

Die größte Fraktion im Europaparlament, die christdemokratische EVP, hält Beschlüsse wie das Zwischenziel von 60 Prozent CO2-Minderung für überzogen und „fahrlässig“, wie es Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe formulierte. Pieper warnte vor einem „Extremwachstum herkömmlicher Batterietechnik, ohne das hinter der Steckdose ausreichend schon erneuerbare Energie wäre. Wer etwa heute Verbrennungsmotoren von der Energiewende ausgrenzt, zerstört die europäische Motorenindustrie mitsamt ihrer Zulieferer und verbaut Europas Zukunft für das Zeitalter synthetischer Kraftstoffe“, sagte Pieper.

Grünen und Linken geht die Klimawende dagegen nicht schnell genug. Cornelia Ernst (Linke) kritisierte, dass Erdgas als „Brückentechnologie“ im EU-Klimagesetz verankert werden soll. „Gas ist keine Brückentechnologie, sondern eine Investition in fossile Energieträger, die ungefähr so klimafreundlich ist wie Cola Light gesundheitsfördernd“, sagte Ernst. Gas verursache CO2- und Methan-Emissionen und Cola Light erhöhe das Diabetesrisiko.

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