Handelsblatt: EU streitet um Energieversorgung: Braucht Europa neue Gaspipelines?
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von Eva Fischer, Handelsblatt vom 20.01.2020

Brüssel Es war ein Streit, der im vergangenen Herbst in den Verhandlungszimmern der Europäischen Investitionsbank (EIB) tobte. Die Förderbank, die den EU-Mitgliedstaaten gehört, wollte aus der Finanzierung fossiler Energieprojekte aussteigen. Einige Länder, allen voran Deutschland, sperrten sich: Sie wollten eine Ausnahme für Gas.

Der Kompromiss: Fossile Gasprojekte sind noch bis Ende 2021 förderfähig, sofern sie die EU-Kommission als ein Projekt im gemeinsamen europäischen Interesse einstuft (im EU-Jargon „Projects of Common Interest“ (PCI)). Die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ist beispielsweise ein solches gemeinsames Interesse. Für Gasinfrastruktur, die für auch „grünes Gas“ – wie Wasserstoff oder Biogas – genutzt werden kann, soll die Bank zudem auch nach 2021 Kredite vergeben.

Ein Bericht der Beratungsfirma Artelys im Auftrag der European Climate Foundation kommt nun zu dem Schluss, dass die EU keine weitere Erdgasinfrastruktur benötigt, um die Versorgungssicherheit zu garantieren. Neue Gaspipelines müssten über die nächsten 40 Jahre in Betrieb sein, um sich zu rechnen, andernfalls riskiert der Block 29 Milliarden Euro zu verschwenden. Die vorhandene Infrastruktur reiche zudem aus, um den zukünftigen Gasbedarf zu decken, so die Autoren der Studie, sogar wenn es zu plötzlichen, politisch motivierten Lieferausfällen käme.

„Der Bericht bestätigt, dass die Entscheidungsträger in der EU keine Gründe haben, die es rechtfertigen, neue fossile Gasinfrastrukturen im Namen der Energiesicherheit der EU oder des zukünftigen Gasbedarfs zu priorisieren“, sagte Jean-Pascal van Ypersele, ehemaliger Vizepräsident des Weltklimarates der Vereinten Nationen.

Das Datum der Veröffentlichung kommt nicht von ungefähr: Am Mittwoch stimmt der Energieausschuss über eine neue PCI-Liste der EU-Kommission ab. Darunter befinden sich auch 32 Erdgasinfrastrukturprojekte, deren Sinnhaftigkeit der Bericht in Frage stellt. Gibt es eine Mehrheit, folgt die Abstimmung im Plenum – und die Projekte wären bald beschlossene Sache.

Mitglieder des Energieausschusses baten um Aufschub

Das Parlament stimmt dabei nicht über jedes einzelne Projekt ab, sondern kann nur die gesamte Liste annehmen oder ablehnen. Deswegen hatten bereits einige Mitglieder des Energieausschusses um Aufschub der Abstimmung gebeten – eigentlich sollten sie schon Ende vergangenen Jahres seine Zustimmung erteilen.

Ihr Problem: Sie lehnen die fossilen Gasprojekte zwar ab, wollen zugleich aber nicht die Finanzierung der nicht-fossilen Projekte gefährden, die einen Großteil der Liste ausmachen. Dazu gehören beispielsweise der Ausbau von Erneuerbaren oder Stromtrassen.

Umweltschützer kritisierten, dass die EIB Gasinfrastrukturprojekte finanzieren soll, da die von Fördergeldern gebauten Pipelines über Jahrzehnte im Betrieb sein werden. Dies würde die Abkehr vom Gas noch weiter erschweren und auch verteuern. Zudem könnte die Ausnahme für CO2-neutrales Gas als Schlupfloch zur weiteren Finanzierung von fossilen Projekten dienen.

Da die neue EU-Kommission plant, Europa bis 2050 in den ersten klimaneutralen Kontinent weltweit zu verwandeln, ist der Ausstieg aus allen fossilen Energiequellen nötig – also auch aus Erdgas.

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss zeigte sich wenig erfreut über weitere EU-Fördergelder für Erdgasinfrastruktur. „Wer heute noch in fossile Gasprojekte investiert, investiert am Klima und am Energiemarkt der Zukunft vorbei“, sagte er dem Handelsblatt und verwies auf den sinkenden Gasverbrauch, der im Zuge der angestrebten Klimaneutralität noch weiter sinken werde. „Statt das Geld in ein Milliardengrab zu schieben, brauchen wir eine Erneuerung der europäische Energieinfrastruktur, die auf klimafreundliche Energien gemünzt ist”, forderte er.

Erdgas wird als Übergangstechnologie benötigt

Gegenstimmen verweisen auf die Dringlichkeit von Gas als Übergangstechnologie: Als Energieträger ist es flexibel einsetzbar und neben Wasserkraftwerken ideal geeignet, um Energieengpässe bei einem plötzlich auftretenden hohen Stromverbrauch auszugleichen.

Außerdem sollen die Erdgaspipelines zukünftig auch Biogas oder Wasserstoff, das aus überschüssigem Öko-Strom erzeugt wird, transportieren. Dieses Gas wäre im Gegensatz zu Strom beliebig speicherbar und auch mittels Gas-Tankschiffen transportierbar.

Der CDU-Europaparlamentarier Markus Pieper bezeichnete den Vorwurf, dass die EU keine neue Gasinfrastruktur brauche, dementsprechend als „lächerlich“ und „gefährlich“. „Diese Gasprojekte sind unbedingt erforderlich“, sagte er dem Handelsblatt. „Ich beobachte, dass beim Klimaschutz gerade alle in Panik verfallen, und sogar das in Frage stellen, was getan werden muss, um eine bezahlbare Energiewende hinzubekommen.“ Ohne Gas als Übergangstechnologie sei die Energiewende nicht machbar. Außerdem mahnte er: „Wenn wir neue Gasprojekte nicht mehr zulassen, haben zukünftig keine Infrastruktur mehr für CO2-neutrale Alternativen.“

Die EU-Kommission plant im Rahmen des Green Deals, dem Plan für eine klimaneutrale EU, die Entwicklung von dekarbonisierten Gasen stärker zu unterstützen. Zukünftig solle die EU-weite Stromversorgung überwiegend auf erneuerbaren Quellen basieren, ergänzt durch die Dekarbonisierung von Gas, schreibt die Kommission in ihrer Klima-Agenda.

„Dazu muss unbedingt sichergestellt werden, dass der europäische Energiemarkt unter Wahrung der technologischen Neutralität vollständig integriert, vernetzt und digitalisiert wird“, heißt es weiter. Bürokratensätze, die nichts anderes bedeutet als: Wir brauchen auch weitere Gaspipelines.

 

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