Arbeitsrecht – Rot-Grün-Gelbe Mehrheit kennt kein Maß
Download (ca. 0,7 MB) (c)EPPGroup-Photo: MLahousse

 Arbeitgeber mit neuen Nachweispflichten überhäuft

Der Arbeits- und Sozialausschuss hat heute über die Überarbeitung der Nachweisrichtlinie abgestimmt. Diese Richtlinie verpflichtet Arbeitgeber seit geraumer Zeit, ihre Arbeitnehmer schriftlich über die wesentlichen Punkte des Arbeitsverhältnisses zu informieren. Die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe, Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), bewerteten das Ergebnis als „realitäts- und mittelstandsfern sowie bürokratieschaffend“.

Nach Vorstellung der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen sollen Arbeitgeber in Zukunft ab dem ersten Tag einen ganzen Katalog an zusätzlichen Informationen im Arbeitsvertrag oder einer gesonderten Benachrichtigung mitteilen. Ferber und Pieper dazu:

„Den Sozialisten, Grünen und Liberalen fehlt es an Verständnis für den Mittelstand. Arbeitgeber sollen zukünftig am ersten Tag des Arbeitsverhältnisses bereits unter anderem darüber informieren, wer die Vertreter des Betriebsrats sind. Viele KMU haben nicht einmal einen Betriebsrat. Auch mit Zusatzschichten oder Schichtwechsel könnte es in Zukunft schwierig werden. Dass das Ganze noch sanktioniert werden soll und bereits bei Arbeitsverhältnissen von einer Gesamtdauer von acht Arbeitsstunden im Monat gilt, ist die Spitze vom Eisberg.“

Zusätzlich dazu soll es eine europäische Arbeitnehmerdefinition geben. Dies entspreche nicht den sich über Jahrzehnte hinweg herausgebildeten sozialrechtlichen Strukturen und sei ein falsches Zeichen. Denn an die Arbeitnehmereigenschaft sind beispielsweise die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Bestimmungen hinsichtlich Sozial- und Krankenversicherungen geknüpft. Ein großes Chaos rolle dadurch auf die Arbeitgeber zu, so Ferber und Pieper abschließend.

Das könnte Sie auch interessieren

Westfälische Nachrichten: Europaparlament beeindruckt Schüler

5. Mai 2012
Foto von links nach rechts: Ortsvorsitzender Klaus Reiher, Landtagskandidat Wilfried Grunendahl, Kreistagsabgeordnete Heike Weiß, Kaufmännischer Geschäftsführer Theodor Determann, Europaabgeordneter Markus Pieper

CDU-Abgeordnete im Informationsaustausch mit Windmöller & Hölscher

4. Mai 2012

Ungefähr ein Drittel der Weltproduktion von Lebensmitteln gehen aus verschiedenen Gründen verloren. Eine Ursache sind falsche Verpackungen. „Das ist eine der großen Herausforderungen, die wir mit unseren Maschinenentwicklungen gerne annehmen. Intelligente Verpackungen können Lebensmittel bedarfsgerecht verpacken und auch länger haltbar machen.“, erläuterte Theodor Determann, kaufm. Geschäftsführer. Schon heute werden 75% des Umsatzes im Foodbereich gemacht,…

Weniger Risikogewicht für Unternehmenskredite – Bundesregierung muss Flagge zeigen

3. Mai 2012

Kreditinstitute müssen künftig mehr Eigenkapital zur Absicherung ihrer Geschäfte vorhalten. Vor der entscheidenden Abstimmung zum „Basel III Paket“ im Wirtschaftsausschuss des Europarlaments (voraussichtlich 8. Mai) schlägt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Alarm. Die Vorschläge der EU-Kommission könnten eine neue Kreditklemme auslösen. Die MIT beruft sich auf Finanzstudien, wonach die Basel III Vorgaben die Kapitalanforderungen…

Rot-Grün in NRW torpediert europäische Stabilität

30. April 2012

Der Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen hat auch Einfluss auf die deutsche Europapolitik. Der NRW-Europaabgeordnete Markus Pieper warnte heute in Brüssel vor der Einführung von Eurobonds  oder dem Aufweichen von Stabilitätskriterien „durch die Hintertür Bundesrat“. Zudem sei das Scheitern des NRW-Haushalts mit der Weigerung der SPD, eine Schuldenbremse in die Landesverfassung des größten deutschen…