Bahn frei für den Mittelstand
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Welche Unternehmen in der EU von Fördermitteln und bürokratischen Erleichterungen profitieren, bestimmt die sogenannte KMU-Definition. Sie legt bislang fest, dass lediglich Betriebe, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen und nicht mehr als 50 Mio. Euro Jahresumsatz erwirtschaften, kleine und mittlere Unternehmen sind. Insbesondere in Deutschland mit einem großen industriellen Mittelstand stößt die Definition daher schnell an ihre Grenzen. „Die Definition hemmt eher als dass sie fördert. Unternehmensexpansion wird nicht belohnt. Wenn wir es ernst meinen mit dem Bürokratieabbau und der Forschungsförderung, müssen wir auch Unternehmen mit 300 Beschäftigten fördern,“ so Markus Pieper (CDU)

Vor diesem Hintergrund hat der Europaabgeordnete Markus Pieper eine Resolution zur KMU-Definition auf den Weg gebracht. Neben der Förderung des größeren Mittelstands, sogenannte Midcaps, geht es um bessere Unterstützung für Start-Ups und Rechtssicherheit. Die Ideen Piepers haben nun die erste Hürde im Industrieausschuss genommen. Ziel ist es, eine Überarbeitung der starren Definition von der Europäischen Kommission zu erwirken. Darüber hinaus bekräftigt Pieper, Mittelstandssprecher seiner Partei: „Es geht darum zusätzliche Erleichterungen zum Beispiel bei Datenschutzbestimmungen zu schaffen, nicht den kleinsten Unternehmen Fördermittel wegzunehmen. Im Gegenteil wir betonen die Bedeutung von Förder-Initiativen für Kleinstunternehmen.“

Auf die Abstimmung im Industrieausschuss folgt die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments, die noch vor der Sommerpause geplant ist.

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