Feuerwaffenrichtlinie: Parlament korrigiert Kommission
Download (ca.2 MB)

Jäger und Sportschützen nicht mehr am Pranger/notwendige Verschärfungen bei Internethandel/Votum Binnenmarktausschuss

Für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen sollen zwar künftig strengere Standards in der EU gelten. Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat heute jedoch überzogene Vorstellungen der EU-Kommission zur Revision der EU-Feuerwaffenrichtlinie korrigiert.

So konnten die verbindliche Auflage regelmäßiger medizinischer Überprüfungen korrigiert werden. Die in Deutschland bewährten Überwachungsregeln für Jäger und Sportschützen gelten weiter. Auch das unverhältnismäßige Verbot halbautomatischer Waffen wurde – bei gleichzeitige Reduzierung der Magazinkapazität – abgewendet. Dort, wo es ganz offensichtlich keinen Zusammenhang mit Terrorismus gibt, müssen bürokratische Auswüchse verhindert werden, ohne dass wir die Kontrolle über den Besitz von Waffen aufgeben“, so Pieper.

Künftig strenger reguliert wird der Online-Verkauf von Waffen. Für Händler sind strenge Auflagen vorgesehen, die unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten stehen. „Die Gefahr, die von Waffen, Waffenteilen oder Munition ausgeht, die von Privatpersonen übers Internet erworben werden können, ist einfach zu groß. Dieser Verbotsschritt ist richtig und stärkt die Innere Sicherheit in der gesamten EU“, so der Europaabgeordnete Markus Pieper, der Mitglied der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Jagd, Fischerei und Umwelt ist.

Nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel hatte die EU-Kommission einen Überarbeitungsvorschlag vorgelegt. Im September wird das Plenum des Europaparlaments abstimmen. Danach beginnen die Verhandlungen zwischen Parlament und den Mitgliedstaaten über den endgültigen Text der Richtlinie.

Veröffentlicht in ,

Das könnte Sie auch interessieren

Neues Deutschland: EU-Klimaschutz – Schneller als der globale Durchschnitt

7. Oktober 2020

Keine Rede vom Mittelstand: 60%-Ziel überfordert den Motor unserer Wirtschaft

7. Oktober 2020

Bei der Abstimmung über das European Climate Law hat sich die Mehrheit des Europäischen Parlaments für eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 60% bis zum Ende des Jahrzehnts ausgesprochen. Die Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe) Dr. Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU) kritisieren diese Entscheidung und warnen: „Die Sorgen und Nöte der mittelständischen Industrie…

RP Online: EU-Parlament fordert schärferes Klimaziel bis 2030

7. Oktober 2020

Süddeutsche Zeitung: Umweltverbände kämpfen gegen Gas-Beihilfen

7. Oktober 2020