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VIK: EU-Parlamentarier fordern bessere Koordinierung der Energiepolitik

Eine bessere Koordinierung der europäischen Energiepolitik fordert der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments. So steht es in einem im Mai abgestimmten Bericht des Europaabgeordneten Markus Pieper (CDU) zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie. Er kritisiert zudem aufwendige Berichtsplichten und fordert eine bessere Abstimmung mit nationalen Energiepolitiken.

Der Bericht bemängelt, dass die Mitgliedstaaten bislang weder die Gebäude- noch die Effizienzrichtlinie ausreichend umsetzen. Dennoch würde das Einsparziel von 20 Prozent bis 2020 voraussichtlich erreicht. Die Emissionen von Treibhausgasen seien seit 1990 sogar schon um 23 Prozent (Ziel 2020: 20 Prozent) zurückgegangen – die Wirtschaftsleistung sei im gleichen Zeitraum um 43 Prozent gestiegen. Kein Verständnis habe Pieper für die linke, liberale und grüne Seite, die im Bericht einen verbindlichen 40-prozentigen Energiesparzwang forderten. Die EVP werde stattdessen weiter auf bewährte Zielvorgaben mit Anreizsystemen wie Förderprogrammen, Steuererleichterungen oder Contracting-Modellen setzen.

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