Folgenabschätzung der EU-Gesetzgebung – PKM Europe besteht auf KMU-Test
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Die Gesetzes-Folgenabschätzung der EU-Kommission braucht einen verbindlichen Bürokratietest für  kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Das war ein Fazit des PKM-Europe Get-togethers der Mittelstandspolitiker von CDU/CSU  in der bayrischen Landesvertretung. Vor 150 Gästen diskutierten die PKM-Europe Sprecher Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU) mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und Parlamentsvizepräsident Antonio Tajani die Bedeutung des Schengen Raums für exportorientierte Mittelständler sowie wichtige Punkte der neuen EU-Vereinbarungen zur besseren Rechtsetzung.

Pieper kündigte an, dass die EVP-Mittelstandspolitiker der neuen “interinstitutionellen Vereinbarung zur besseren Rechtssetzung” nächste Woche im Straßburger EU-Parlament nur zustimmen werde, wenn es Zusagen für einen “binding SME-Test” auch vom Rat und Kommission geben werde. Zudem erwarten wir eine eindeutigere Selbstverpflichtung der Kommission zur Bürokratieüberprüfung bestehender Gesetzgebung und mehr Offenheit vom Rat für eine Berichterstattung über national verursachte Bürokratiefolgen europäischer Gesetzgebung (Goldplating), so sein CSU-Kollege Ferber.

Positiv werten die beiden Politiker hingegen die Einrichtung eines sogenannten “Scrutiny boards” zur Bewertung der Qualität von Folgenabschätzungen der EU-Kommission. Erstmals würden dazu auch von der Kommission unabhängige Experten hinzugezogen. Bis zu einem vollständig unabhängig agierenden Normenkontrollrat nach britischem oder deutschem Muster sei es aber noch ein langer Weg, so Pieper und Ferber.

 

 

 

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