Westfälische Nachrichten: Zwei Fragen an den Europa-Abgeordneten Markus Pieper zu unbearbeiteten Asylanträgen
artikelbild_Westfälische_Nachrichten_80x100

EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD) hat Innenminister de Maizière (CDU) wegen der unbearbeiteten Asylanträge Versagen vorgeworfen. Was sagen Sie dazu? 

-(mel)- Pieper: „Martin Schulz sollte lieber vor seiner eigenen Türe kehren. Er gießt mit seinen ständigen Angriffen zusätzlich Öl ins Feuer der schon lichterloh brennenden Solidarität. Er macht damit genau das, was er de Maizière und Finanzminister Schäuble vorgeworfen hat: Er trägt zur Spaltung in Europa bei. Sein Gerede darüber, dass die Südländer nun die Chance sähen, es Deutschland heimzuzahlen für unsere klare Haltung in der Eurokrise, ist unverantwortlich. Schulz sollte besser mit seinen sozialistischen Freunden reden, die in Griechenland die Außengrenzen nicht sichern und in Frankreich gegen EU-Schuldengrenzen verstoßen. Das führt Europa an seine Grenzen – und nicht Wolfgang Schäuble“.

Europa ist in keinem guten Zustand… 

Pieper: Nein, wirklich nicht. Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Flüchtlingskrise, im Kampf gegen den Terror. Der Rechtsruck in Polen und nun in Frankreich erleichtert die Lage nicht. Aber ohne die EU wären diese Herausforderungen doch gar nicht zu meistern. Wir müssen die Schengen-Außengrenzen endlich vernünftig sichern, damit wir ein Europa ohne innere Grenzen erhalten können. Stellen Sie sich nur einmal vor, was es für die Wirtschaft des Münsterlandes bedeuten würde, wenn an der Grenze zu den Niederlanden wieder kontrolliert würde. Ich habe kürzlich wegen der Kontrollen bereits zwei Stunden an der französischen Grenze gestanden…(mel)

Veröffentlicht in

Das könnte Sie auch interessieren

Saarbrücker Zeitung: Der EU-Haushalt steckt tief in der Sackgasse

27. Oktober 2020

Süddeutsche Zeitung: Die Front bröckelt

27. Oktober 2020

Rede: Lage der Energieunion (Aussprache)

22. Oktober 2020

Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2021: Viel Klima, wenig Mittelstand

20. Oktober 2020

Am heutigen Dienstag, den 20. Oktober 2020, wurde im Plenum das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2021 vorgestellt. Die Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe) Dr. Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU) stellen fest: „Das „Fit für 55”-Paket scheint das Herzstück der Kommissionsarbeit für das Jahr 2021 zu sein. Was auffällt ist, dass…