Westfälische Nachrichten: Stammzellen-Zentrum – Care war im Koalitionsvertrag fest verankert
Münster – Am Ende hatte die rot-grüne Landesregierung die millionenschweren Zuschüsse für das Stammzellen-Forschungszentrum Care gestrichen. Im gültigen Koalitionsvertrag wurde das viel beachtete Vorhaben von Prof. Dr. Schöler (Münster) noch als förderfähig eingestuft. Diese Ansicht teilen die Bayern und stellen 15 Millionen Euro in Aussicht.
Von Ralf Repöhler – Es ist der eine Satz im 131 Seiten dicken Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung, der die münsterischen CDU-Politiker zur Weißglut treibt. Auf Seite 23 der Vereinbarung für die aktuelle Legislaturperiode 2012 bis 2017 heißt es mit Blick auf die Schlüsselrolle für die Stammzellen-Forschung wörtlich: „Darüber hinaus ist das Institut Care förderfähig und soll auf den Weg gebracht werden.“
So weit die Absicht, das Ergebnis ist ein anderes: Das viel beachtete Care-Stammzellen-Zentrum des renommierten Professors Dr. Hans Schöler, in dessen Umkreis sich Pharma-Unternehmen ansiedeln sollen, wird voraussichtlich ab Januar 2017 in München statt wie geplant in Münster entstehen. Die NRW-Landesregierung hatte die Förderzusage vor zwei Jahren überraschend zurückgenommen und die bereits im Haushalt verankerten Millionen gestrichen.
NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze unterstrich am Montag, dass der Antrag nach EU-Recht nicht förderfähig gewesen sei. Die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Finanzierung aus Landesmitteln seien nicht erfüllt gewesen, was beim Einsatz von Steuergeldern unbedingt erforderlich sei.
Münsters CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Stefan Weber bezeichnete Schulzes Äußerungen am Dienstag als einen Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen. „Entweder sagt sie die Unwahrheit oder sie weiß nicht, wovon sie redet“, so Weber. Denn im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen stehe nach einer Darstellung über die Bedeutung der medizinischen Stammzellforschung der Satz, dass Care förderfähig sei und auf den Weg gebracht werden solle. „Das steht in krassem Widerspruch zu Schulzes jetzigen Behauptungen“, sagte er.
Laut Weber verstehe im Übrigen niemand, warum in Bayern geht, was in NRW unmöglich sein soll. Der bayerische Landtag soll im September Fördermittel über 15 Millionen Euro bereitstellen. Weber: „Das ist bitter für Münster und NRW. Die NRW-Regierung ist reif für den bayerischen Karl-Valentin-Orden für nichts und wieder nichts.“
Der EU-Abgeordnete Markus Pieper (CDU) sagte am Dienstag, dass das europäische Recht dem Care-Antrag nicht im Wege stehe. „Was Herr Prof. Schöler plant, wäre nach EU-Recht möglich. Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg“, so Pieper.
