Die Glocke – Interview
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Schuldenschnitt nicht mit der CDU

Von unserem Redaktionsmitglied RALF OSTERMANN

Münster (gl). Was muss sich in der europäischen Flüchtlingspolitik ändern? Warum ist die Möglichkeit eines Grexits sinnvoll und ein EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) unbedingt zu verhindern? Darüber sprach die „Glocke“ mit dem münsterländischen CDU-Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper.

„Die Glocke“: Die EU bietet in der Flüchtlingsfrage ein trauriges Schauspiel. Was ist für eine abgestimmte Flüchtlingspolitik notwendig?

Pieper: Es hat ja nach langem Hin und Her eine Einigung über die Verteilung von 60 000 Flüchtlingen gegeben. Auch die Briten machen mit. Und es gibt eine Verdoppelung der Wirtschaftshilfe für wichtige Ursprungsländer der Flüchtlinge vor allem in Afrika. Aber das ist alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Was wir brauchen, ist eine verbindliche Aufnahme-Quote für die EU-Länder. Für mich ist das die Nagelprobe des europäischen Solidaritätsgedankens.

„Die Glocke“: Wie sollte die EU mit Flüchtlingen vom Westbalkan umgehen?

Pieper: Diese Flüchtlinge fliehen vor wirtschaftlicher Not, nicht vor Krieg und Verfolgung. Im Interesse der echten Kriegsflüchtlinge müssen wir einen Weg finden, die Asylverfahren aus sicheren Staaten zu beschleunigen und spezielle Aufnahmezentren einzurichten. Und es müssen mehr Staaten als sichere Herkunftsländer definiert werden, etwa Albanien, das Kosovo, Montenegro, aber auch Georgien oder Tunesien.

„Die Glocke“: Das dritte Hilfspaket für Griechenland ist in der EU umstritten. Die Griechen revoltieren gegen die damit verbundenen Sparauflagen. Ist ein Schuldenschnitt angesichts der dramatischen Wirtschaftslage im Land nicht unumgänglich?

Pieper: Einen Schuldenschnitt zulasten des deutschen Steuerzahlers wird die CDU nicht mitmachen. Bislang waren die Reformauflagen der EU wenig erfolgreich. Weg von Vetternwirtschaft und Korruption hin zu verlässlichen Systemen der Steuererhebung und sozialen Absicherung – das ist keine griechische Regierung – schon gar nicht die Regierung Tsipras – wirklich angegangen. Das dritte Hilfspaket fordert jetzt endlich konkrete Fortschritte mit knappen Fristen.

„Die Glocke“: Wie bewerten Sie die Grexit-Option?

Pieper: 15 von 19 Euro-Ländern stehen dem Schäuble-Vorschlag eines Grexits auf Zeit positiv gegenüber. Wenn es jetzt weiterhin hakt, dann gibt es mit dem Euro-Austritt einen Weg, dass sich Europa nicht dauerhaft auf der Nase herumtanzen lässt. Das ist gut so.

„Die Glocke“: Die Briten stimmen 2017 über den Verbleib in der EU ab. Droht ein Brexit?

Pieper: Ich hoffe nicht, dass es zum Brexit kommt. Dieses Thema ist sogar wichtiger für die Zukunft der EU als das Hin und Her um Griechenland. Was mir Sorge macht, ist, dass die anti-europäisch geprägten Medien in Großbritannien dominieren. Ich hoffe sehr, dass es dagegen eine Kampagne für den europäischen Binnenmarkt und Großbritanniens wichtige außenpolitische Rolle für die EU geben wird.

„Die Glocke“: Wie beurteilen Sie die britische EU-Kritik?

Pieper: Es ist richtig, dass die Briten hinterfragen, warum Brüssel sich mit Mindestlohn, Streikrecht oder Ehegattensplitting beschäftigt. Wenn die Briten hier die nationalstaatliche Verantwortlichkeit reklamieren, finden wir von der CDU/CSU das absolut richtig. Die Brexit-Diskussion hilft, dass wir uns wieder auf echte EU-Themen konzentrieren.

„Die Glocke“: Flüchtlingsdramen, Griechenland-Krise, Brexit-Debatte – droht die EU an den aktuellen Herausforderungen zu scheitern?

Pieper: Ich glaube fest daran, dass Europa eine Zukunft hat. IS- Terrorismus, Ukraine, Rohstoff- und Energiesicherung – das alles erfordert europäische Antworten. Momentan reden wir nur über die Probleme und vergessen allzu leicht das Erreichte: Frieden, Freizügigkeit, offene Binnengrenzen, Minderheitenschutz, eine gemeinsame Währung und ein Binnenmarkt ohne Zollschranken.

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