Westfälische Nachrichten: „Grexit-Option treibt Reformen voran“
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Kreis Steinfurt – Im Interview mit unserer Zeitung plädiert der hiesige Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper für eine Beschleunigung der TTIP-Verhandlungen, fordert, mehr Balkan-Länder als sichere Herkunftsländer einzustufen und lobt die Grexit-Option für Griechenland.

Dr. Markus Pieper aus Lotte ist seit elf Jahren Europaabgeordneter für die CDU. Er ist unter anderem Sprecher des Mittelstandkreises der EVP-Fraktion, ist Mitglied im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments und „Berichterstatter“ für die EU-Energieeffizienzrichtlinie. Mit ihm sprach Kreiskorrespondent Achim Giersberg.

Sie waren erst kürzlich in Griechenland. Wie haben Sie vor diesem Hintergrund die die Diskussion über einen Grexit wahrgenommen?

Pieper: Der Bevölkerung und den Unternehmen dort wird immer klarer, dass es so nicht weitergeht. Bislang waren die Reformauflagen der EU wenig erfolgreich. Weg von Vetternwirtschaft und Korruption hin zu verlässlichen Systemen der Steuererhebung und sozialen Absicherung. Das ist keine griechische Regierung – schon gar nicht Tsipras – wirklich angegangen. Jetzt liegt die Grexit-Option, zumindest auf Zeit, endlich ganz offiziell auf dem Tisch: 15 von 19 Euro-Ländern stehen dem Schäuble-Vorschlag positiv gegenüber. Erfüllt Griechenland die Reformversprechen nicht, ist der Euroaustritt jetzt die Option, die Europa nicht mehr erpressbar macht. Das ist gut so. Allein die Möglichkeit des Grexits dürfte den Reformprozess beschleunigen.

Kann denn Europa angesichts der geopolitischen Rolle des Landes überhaupt auf Griechenland verzichten?

Pieper: Es stimmt: Griechenland ist Außengrenze der EU. Unruhe und Kriege nahe der Türkei, Flüchtlinge über das Mittelmeer, Russlands Angebote – das alles muss man auch in die Waagschale werfen. Aber Griechenland kann auch ohne Euro EU-Mitglied bleiben. Die neuen Rettungsgelder aus dem europäischen Stabilitätspakt sind jedenfalls mit drastischen Auflagen verbunden. Ein Schuldenschnitt ist gegen die Europäischen Verträge. Das wird schwer. Und käme es zum Grexit, muss die Einbindung Griechenlands in die EU und westliche Militärbündnisse umso intensiver erfolgen.

Am Ende kommt der Brexit, also der EU-Austritt Großbritanniens, vorher?

Pieper: Ich hoffe nicht. Was mir Sorge macht, ist, dass die antieuropäisch geprägten Medien in Großbritannien dominieren. Ich hoffe sehr, dass es dagegen eine Kampagne für den europäischen Binnenmarkt und Großbritanniens wichtige außenpolitische Rolle für die EU geben wird. Im Übrigen kann uns die Brexit-Diskussion auch in der EU helfen. Hier wird zu viel geregelt und es ist richtig, dass die Briten hinterfragen, warum Brüssel sich mit Mindestlohn, Streikrecht oder Ehegattensplitting beschäftigt. Wenn die Briten hier die nationalstaatliche Verantwortlichkeit reklamieren, finden wir von der CDU/CSU das absolut richtig.

Themenwechsel: TTIP

Pieper: Ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA ohne die Briten? Sie müssten eigentlich einsehen, dass sie sich handelspolitisch völlig isolieren, was die Wirtschaft der Insel in eine prekäre Lage bringt.

Geht es bei TTIP überhaupt vorwärts?

Pieper: Zu langsam. Wir verhandeln seit zwei Jahren und zehn Kapitel sind abgehakt, zehn weitere und damit wohl noch ein bis zwei Jahre liegen vor uns. Gleichzeitig verhandeln die USA mit den Pazifik-Anrainern ebenfalls über ein Freihandelsabkommen, TTP, das geht viel schneller. Für uns ist das eine große Gefahr. Noch können wir als EU technische Standards für die Weltmärkte setzen, aber ohne TTIP werden China, Indien und letztlich auch die USA uns den Rang ablaufen. Wer bei Innovationen und Industriestandards die Nase nicht vorn hat, wird abgehängt, das kostet Exporte und Arbeitsplätze auch bei uns im Münsterland.

Woran hakt es?

Pieper: Es ist das Misstrauen gegenüber den USA und die – teilweise geschürten – Ängste, es gehe bei TTIP um Fracking, Wasserprivatisierung oder Chlorhühnchen. Vieles, was da behauptet wird, stimmt nicht. So ist die Wasserversorgung in den USA zu 100 Prozent staatlich – warum sollten wir dann privatisieren? Und bei Lebensmitteln sind die Amerikaner oft sensibler als wir. Deshalb werden diese Dinge ja auch nicht verhandelt. Es geht um technische Erleichterungen für die Industrie, gerade für kleine Firmen. Lange Zeit waren auch die Schiedsgerichte ein Hindernis, aber das EU-Parlament hat beschlossen, dass diese Gerichte mit vereidigten Richtern besetzt sein müssen, dass es eine Berufungsinstanz geben muss und die Interessen des Mittelstandes und der Verbraucher stärker berücksichtigt werden. Ansonsten wird das Parlament nicht zustimmen.

Was kann die EU in Sachen Flüchtlinge tun?

Pieper: Es hat ja nach langem hin und her endlich eine Einigung über die Verteilung von 60 000 Flüchtlingen gegeben, u.a. nach Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl. Auch die Briten machen da mit. Und es gibt eine Verdoppelung der Wirtschaftshilfe für wichtige Ursprungsländer der Flüchtlinge vor allem in Afrika. 45 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland kommen aber vom Westbalkan, sie fliehen vor wirtschaftlicher Not, nicht vor Krieg. Im Interesse der echten Kriegsflüchtlinge müssen wir einen Weg finden, die Asylverfahren aus sicheren Staaten zu beschleunigen und spezielle Aufnahmezentren einzurichten. Und es könnten mehr Staaten als sichere Herkunftsländer definiert werden, etwa Albanien und Kosovo.

Hat Europa noch eine Zukunft? Oder zerreibt es sich zwischen den Problemen?

Pieper: Ich glaube fest daran, dass Europa eine Zukunft hat. Momentan reden wir nur über die Probleme und vergessen allzu leicht das Erreichte: Frieden, Freizügigkeit, offene Binnengrenzen, Minderheitenschutz, gemeinsame Währung, ein Binnenmarkt ohne Zollschranken und vieles mehr. Und auch beim Bürokratieabbau ist die Kommission vorangekommen. Mit ihren Gesetzesvorschlägen konzentriert sie sich auf das Wesentliche und – was mich besonders freut – Brüssel erkennt zunehmend, dass wir nicht jedes Problem in Europa mit europäischen Gesetzen regeln müssen.

 

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