EU will den Digitalen Binnenmarkt schaffen
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Die Europäische Kommission stellt morgen ihre Strategie für den digitalen Binnenmarkt vor. Digitale Dienstleistungen sollen über Landesgrenzen hinweg und ohne Schranken verfügbar sein. “Wir brauchen endlich einheitliche Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen, Urheberrechte, IT Sicherheit und Datenschutz. Die Digitalisierung bietet gerade kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) neue Chancen. Bislang unterschiedliche Online-Vertragsvorschriften oder Regelungen zur Paketauslieferung halten beispielsweise Verbraucher davon ab, im Ausland einzukaufen. Einheitliche Regelungen könnten den Kundenstamm damit erheblich erweitern. Allerdings darf das Wachstum von innovativen Wirtschaftsbereichen und Produkten nicht die Datensicherheit beeinträchtigen. Geplante Reformen des Urheberrechts oder der Telekommunikationsvorschriften dürfen nicht zu gläsernen Unternehmen führen”, so Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe.

Neben dem Abbau von Geoblocking und der Überarbeitung der Telekommunikationsvorschriften sollen auch im Bereich der Mehrwertsteuer Änderungen kommen. KMU und Start-Ups könnten so beispielsweise von der geplanten Vereinfachung der Mehrwertsteuer-Regelungen profitieren und leichter am Internethandel teilhaben. Ein Mini-One-Stop-Shop für Unternehmen, wie es ihn schon beim Verkauf von digitalen Produkten gibt, könnte hier auch für “physische” Produkte eingeführt werden. Bei Verkäufen ins Ausland könnte ein deutscher Unternehmer damit zentral an eine Stelle in Deutschland Steuererklärungen auf elektronischem Weg übermitteln und müsste nicht in jedem Staat seines jeweiligen Kunden Steuererklärungen einreichen.

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