Westfälische Nachrichten: „Wir müssen Grenzen besser schützen“
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Europa-Abgeordneter Markus Pieper fordert EU-weite Datei „Terrorverdächtige“ / Flugdaten weitergeben

-Wolfgang Kleideiter- Münster – „Wir müssen handeln. Wir brauchen endlich die EU-weite Datei ´Terrorverdächtige´“. Für den münsterländischen Europaabgeordneten Markus Pieper (CDU) ist der Terroranschlag von Paris ein Signal an alle Staaten in der EU, sich rasch auf Maßnahmen zu verständigen, die die Sicherheit erhöhen. „Wir brauchen Instrumente, um gezielt an den EU-Außengrenzen zu kontrollieren und Reisebewegungen von Terrorverdächtigen in der EU verfolgen zu können“, betonte Pieper bei einem Besuch unserer Redaktion.

Es gibt als Kommissionsvorschlag zum Beispiel ein verpflichtendes Ein- und Ausreiseregister. Dieses wird zurzeit noch getestet. Verhandlungen dazu sollen nach einer Prüfungsphase im Jahr 2016 fortgesetzt werden. Für Markus Pieper ist diese Zeitplanung angesichts der aktuellen Situation überholt.

„Wir müssen deutlich schneller zu einer abgestimmten Lösung kommen. Europa tut zurzeit nicht genug, um die Ein- und Ausreise von IS-Kämpfern zu stoppen.“ Gerade im Grenzraum zur Türkei gebe es „bedenkliche Lücken“. Die Wege der Terrorverdächtigen aus Syrien und dem Irak führten vielfach über die Türkei, Griechenland und Bulgarien.

Dem Europäischen Parlament liege ein Gesetzesvorschlag vor, um die einheitliche Weitergabe von Fluggastdaten zu regeln. Der Vorschlag sei bisher aufgrund unterschiedlicher Meinungen zum Datenschutz nicht verabschiedet worden. Pieper hält weitere Verzögerungen für nicht mehr gerechtfertigt: „Was muss eigentlich noch passieren?“

Von den Muslimen in Europa erwartet Pieper, der im Parlament zur Fraktion der pro-europäischen Volkspartei (EVP) zählt, ein „eindeutiges und einheitliches Zeichen gegen islamistische Auswüchse“. Der schlimmste Feind der Islamisten seien tolerante Muslime, die schon länger und ganz überwiegend einen europäischen Islam lebten.

Während des Redaktionsbesuchs ging Pieper auch auf die Arbeit der Alternative für Deutschland (AfD) im Europäischen Parlament ein. Es sei schon bemerkenswert, dass die Partei dort „keinerlei eigene Akzente“ setze, sondern in vielen Fragen – von Haushaltsthemen bis hin zu Stabilitätskriterien – der CDU folge. Eine eigene Kompetenz in den vielen Sachfragen sei offenbar nicht aufgebaut. Bei den Russland-Sanktionen folge die AfD-Fraktion nicht einmal der eigenen Parteitags-Beschlusslage.

Obwohl in Erfurt die Sanktionen abgelehnt wurden, stimmten die AfD-Abgeordneten Lucke, Henkel, Kölmel und Starbatty im Parlament dafür. Zwei weitere enthielten sich. Nur der AfD-Landesvorsitzende in NRW, Marcus Pretzell, vertrat das Parteitags-Votum.

Innerhalb der ECR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformisten) sei die AfD teilweise isoliert. Gegen die britischen Tories, aber im Schulterschluss mit den Rechtsradikalen habe man zum Beispiel gegen den Euro-Beitritt Litauens gestimmt. „Zwischen den Stühlen“ – so sieht Pieper die Position der Euro-Kritiker.

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