Der Spiegel: Frankreich muss Subventionen zurückzahlen
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Frankreich muss Agrarsubventionen von gut einer Milliarde Euro an die EU zurückzahlen. Französische Bauern hatten unter anderem jahrelang überhöhte Flächenangaben gegenüber den Behörden gemacht und deshalb zu hohe Zuschüsse für ihre Äcker kassiert. Wiederholt mahnte die EU Frankreich, bei den Behörden ein besseres Kontrollsystem aufzubauen, nachdem der Europäische Rechnungshof schon 2006 Fehler entdeckt hatte. Doch die Missstände wurden nicht geahndet. Schließlich drohte das Europäische Parlament, der EU-Kommission die Entlastung zu verweigern, wenn sie das Geld von Frankreich nicht einfordert. “Der Fall zeigt, dass der öffentliche Druck des Parlaments Verfahren beschleunigen kann”, sagt der EU-Abgeordnete Markus Pieper von der CDU. Nun würde die Schlamperei der französischen Behörden endlich bestraft.