Deutsche Handwerks Zeitung: Vorstellung des Arbeitsprogramms 2015
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Die EU-Kommission hat ihre Agenda für die kommenden Jahre vorgstellt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Team versprechen einen Neustart in Brüssel. Das Arbeitsprogramm 2015 soll Jobs, Wachstum und Investitionen in der EU beflügeln. In Straßburg trifft das Programm auf ein geteiltes Echo. – Von Hajo Friedrich

Mit vollmundigen Worten hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für die kommenden zwölf Monate vorgestellt. “Wir sind fest entschlossen, einen Paradigmenwechsel voranzutreiben und die Vorreiterrolle für eine EU zu übernehmen, die bei den großen Themen große Anstrengungen unternimmt und ambitionierter vorgeht und bei weniger wichtigen Themen bescheidener und zurückhaltender auftritt”, so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

EU-Kommission will 23 Initiativen vorlegen

“2015 wird das Jahr sein, in dem wir der angekündigten Investitionsoffensive Taten folgen lassen: Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, Erschließung des digitalen Binnenmarkts für Bürger und Unternehmen, Startschuss für die europäische Energieunion und Vorstellung eines neuen, ausgewogenen Migrationskonzepts”, ergänzt der erste Vizepräsident der EU-Behörde, Frans Timmermans.

Im kommenden Jahr verspricht die Kommission 23 neue Initiativen vorzulegen. 80 Gesetzesvorschläge, die bereits auf dem Tisch des EU Parlaments und des Ministerrats liegen, will die Kommission “aus politischen oder technischen Gründen zurückziehen oder ändern“.

Konkret kündigt die Kommission für 2015 folgendes an

  • Eine Investitionsoffensive für Europa: in den kommenden Monaten soll das bereits angekündigte Investitionsprogramm konkretisiert werden, mit dem in den nächsten drei Jahren öffentliche und private Investitionen in die Realwirtschaft im Umfang von mindestens 315 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen.
  • Schaffung eines digitalen Binnenmarkts: Ergänzung des Regulierungsrahmens für den Telekommunikationssektor, Modernisierung der EU-Gesetzgebung zum Urheberrecht, Vereinfachung der Verbraucherbestimmungen im Online- und digitalen Handel, Stärkung der Cyber-Sicherheit sowie Verankerung der Digitalisierungsaspekte in anderen Politikbereichen
  • Schaffung der europäischen Energieunion: Vorhaben zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, eine engere Verzahnung der nationalen Energiemärkte, Senkung der Energienachfrage und Verringerung des Kohlenstoffanteils im europäischen Energie-Mix.
  •  Ein “faireres” Steuerkonzept: Aktionsplan gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug, der auch Maßnahmen auf der EU-Ebene vorsieht, um zu einem Steuerrecht zu gelangen, bei dem Gewinne dort besteuert werden, wo die erwirtschaftet wurden, sowie einen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen und eine Stabilisierung der Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage.
  • Eine europäische Migrationsagenda: Entwicklung eines neuen Konzepts für legale Migration und bessere Steuerung der Einwanderung in die EU durch engere Zusammenarbeit mit Drittländern, Solidarität unter den Mitgliedstaaten und Bekämpfung des Menschenhandels.
  • Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion: Fortsetzung der Bemühungen um die Förderung wirtschaftlicher Stabilität.

 

Handwerk begrüßt Kommissionsprogramm

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission, sich künftig auf große Themen wie Arbeitsplätze und Wachstum konzentrieren zu wollen. “Wir werden aufmerksam verfolgen, ob sie sich daran hält. Ebenso wichtig wie nicht-eingebrachte Vorschläge sind Entwürfe, die wieder zurückgenommen werden”, so Schwannecke.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vergeude keine Zeit und packe gleich richtig an sagten Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe. “Als Parlamentskreis Mittelstand haben wir schon lange dafür geworben, dass die Kommission sich um die großen Themen kümmern soll. Komplizierte Gesetze werden jetzt vereinfacht oder ganz ausgemistet”, so die beiden Europaabgeordneten.

Neuigkeiten bei der Mutterschutz-Richtlinie 

Interessante Neuigkeiten für den Mittelstand sehen die beiden bei der Mutterschutz-Richtlinie, die nach Ferber und Pieper eher in den Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten falle. Einigen sich die EU-Regierungen nicht binnen sechs Monaten, will die Kommission sie zurückziehen. “Damit greift die Kommission eine wichtige Forderung gerade mittelständischer Firmen auf”, sagten die EU-Abgeordneten.

Keinesfalls dürfe der jetzt zurückgezogene Vorschlag für die Mutterschutz-Richtlinie erneut auf die Tagesordnung kommen, so ZDH-Generalsekretär Schwannecke. “Das Prinzip der politischen Diskontinuität hat sich in Deutschland bewährt, jetzt endlich muss es auch in Europa gelten”.

“Wenn jetzt überkomplizierte Gesetze mit neuen Auflagen für Unternehmen zurückgenommen werden und der Schwerpunkt stattdessen auf Wachstum und Beschäftigung gelegt wird, ist das eine gute Nachricht für Europa”, erläutert der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im EP, Alexander Graf Lambsdorff. Laut dem FDP-Politiker solle die Kommission die Ökodesignrichtlinie abschaffen, “die uns unsinnige Gesetze wie Glühbirnenverbote und Fönvorschriften beschert hat.”

Mehr Informationen zum Arbeitsprogramm auf der Website der EU-Kommission .

 

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