EVP-Fraktion: EU-Kommission soll unnötige Gesetze ausrangieren
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Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament verlangt von der Europäischen Kommission, unnötige Gesetzgebung auszurangieren. “Die Pläne der Europäischen Kommission, ihre internen Regeln für Folgenabschätzungen zu ändern, sind besorgniserregend. Statt diese Regeln zu erweitern, will die Kommission jetzt sogar den bislang verpflichtenden “KMU-Test” für Gesetzesinitiativen streichen. Ich bin allerdings erleichtert, dass Timmermans bereits eingestanden hat, diese Punkte zu überdenken”, sagt Markus Pieper (CDU), Mittelstandssprecher der EVP-Fraktion.

“Wenn wir Ernst machen wollen mit dem Motto von Jean-Claude Juncker und Europa groß in großen Dingen sein soll und bescheiden in den Detailregelungen, dann muss sich dies auch in den internen Regeln der Kommission widerspiegeln. Die Kommission braucht dringend interne Strukturen, die sicherstellen, dass wir Ölkännchen-Regelungen und  ähnliches nicht mehr auf den Tisch bekommen”, betont Pieper.

Die Europaabgeordneten fordern, dass es eine interne Stelle für Folgenabschätzung gibt, die zudem “unabhängig von politischer Kontrolle” arbeitet. “Neue Gesetze dürften nicht verabschiedet werden, wenn es nicht vorher eine positive Stellungnahme der Stelle für Folgenabschätzung gab”, liest sich die Entschließung weiter. Die Abgeordneten stellen zudem klar, dass sie den verpflichtenden “KMU-Test” beibehalten wollen.

Neu ist auch die von der EVP eingebrachte Forderung nach einem unabhängigen Gremium, welches alte und neue Gesetze auf Notwendigkeit, Bürokratielast und europäische Zuständigkeit überprüft. “Beispiele für dieses Gremium gibt es bereits in Ländern wie Schweden, der Tschechischen Republik, den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland. Die guten Ergebnisse dort sollten wir ernst nehmen. Ein solcher “Wächter für bessere Regulierung” könnte für mehr Transparenz in der EU-Gesetzgebung sorgen”, erklärt Pieper.

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