Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Dobrindt beschlossen, der die Lkw-Maut auf große Bundesstraßen und leichtere Lastwagen ausdehnen soll. Das soll dem Bund pro Jahr Mehreinnahmen von 380 Millionen Euro einbringen.

Die Lkw-Maut wird im nächsten Jahr auf weitere Straßen und Fahrzeuge ausgeweitet.

Das Bundeskabinett verabschiedete dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Dieser sieht vor, die Abgabe zum 1. Juli 2015 auf weiteren 1.100 Kilometer autobahnähnlichen Bundesstraßen zu erheben. Am 1. Oktober nächsten Jahres sollen auch Lkw ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen mautpflichtig werden.

Bislang müssen nur Lastwagen ab einem Gewicht von zwölf Tonnen die Abgabe zahlen. Die Automobilindustrie kritisierte die Maut-Ausweitung als Mehrbelastung der Transportbranche und der Wirtschaft insgesamt. Insbesondere der Mittelstand werde durch die Einbeziehung kleinerer Lkw betroffen, sagte Verbandspräsident Matthias Wissmann. “Schon bisher entfallen 85 Prozent der Fahrleistungen auf den bemauteten vierstreifigen Bundesstraßen auf deutsche Lkw. Das sollte die Politik im Blick behalten und die Belastungsschraube nicht überdrehen”, sagte Wissmann.

Straßenbau soll von Mehreinnahmen profitieren

Dobrindt sagt, er rechne durch die Ausweitung der Maut mit Mehreinnahmen in dieser Legislaturperiode von 875 Millionen Euro – davon 115 Millionen Euro im Jahr 2015 und je 380 Millionen Euro 2016 und 2017. Die Mehreinnahmen würden in den Straßenbau investiert.

Die Bundesregierung will gemäß dem Koalitionsvertrag zudem von 2018 an die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen.

Die Lkw-Maut wird seit Anfang 2005 auf rund 12.800 Kilometern Autobahnen und seit August 2012 zusätzlich auf rund 1200 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen erhoben. Im vergangenen Jahr wurden dadurch rund 4,4 Milliarden Euro eingenommen.

Bereits ab Januar nächsten Jahres wird für umweltfreundliche Lastwagen der Euro-6-Klasse die Maut gesenkt, um diese zu fördern. Zudem gelten dann einheitliche Mautsätze für Autobahnen und Bundesstraßen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol begrüßte des Beschluss als gutes Signal: “Wir wollen zusätzliche Mittel in die Sanierung und den Ausbau unserer Verkehrswege investieren.” Dafür sollten Lastwagen als Nutzer der Bundesstraßen stärker an der Finanzierung beteiligt werden, sagte er. Die für 2015 vorgesehenen Schritte reichten dafür jedoch nicht aus. “Wir brauchen zügig die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen.”

De Maiziere will Daten nicht für Verbrecherjagd nutzen

Dobrindt plant darüber hinaus eine Pkw-Maut. Den neuen Entwurf dazu sieht der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) im Einklang mit europäischen Vorgaben. “Es gibt auch Signale aus der Kommission, die dies anerkennen”, so Pieper. Er geht davon aus, dass die Europäische Kommission im offiziellen deutschen Gesetzgebungsverfahren keine grundsätzlichen Änderungen einfordern wird.

Die Forderung von BKA-Chef Jörg Ziercke, die dazu erhobenen Daten in Ausnahmefällen auch zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen, ist jedoch vom Tisch. Innenminister Thomas de Maiziere nannte es legitim, wenn Dobrindt wie bei der Lkw-Maut auch für die Pkw-Abgabe keine solche Zugriffsmöglichkeit wolle. “Dem werde ich im Kabinett zustimmen”, sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend.