Tageblatt Luxembourg: Groll gegen Mautpläne aus Deutschland
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Nicht nur in Luxemburg und Trier sorgt die geplante PKW-Maut für Wut und Unverständnis. Auch in Frankreich, den Niederlande und Belgien ärgert man sich inzwischen.

Der Straßburger Oberbürgermeister Roland Ries warnt vor einer “Einschränkung der Freizügigkeit”, sein Kollege in der badischen Grenzstadt Kehl am Rhein, Toni Vetrano (SPD), ist “sehr besorgt”: In der deutsch-französischen Grenzregion am Rhein sorgt die geplante Maut für alle Straßen in Deutschland für helle Empörung. Schließlich sind 45 Prozent der Kunden des Kehler Einzelhandels Franzosen, die in Deutschland etwa Lebensmittel, Elektrogeräte, Einbauküchen oder Zigaretten einkaufen. Außerdem fahren täglich tausende Elsässer über den Rhein, weil sie bei deutschen Unternehmen arbeiten oder ihre Kinder deutsche Schulen besuchen.

Ähnlich sieht es in anderen grenznahen Gemeinden aus. Die geplante Maut sei “diskriminierend”, moniert der elsässische Automobilclub (ACA). Dies gelte sowohl für den Preis von bis zu 110 Euro im Jahr als auch für die Anwendung. Der Club verweist auf die Schweizer Vignette, die pro Jahr derzeit 33 Euro kostet und nur für die Autobahnen vorgeschrieben ist. Aber auch in anderen Regionen regt sich Widerstand. Sollte Deutschland seine Maut-Pläne umsetzen, würden Belgien und die Niederlande nachziehen, warnten acht CDU-Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen kürzlich in einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Pkw-Fahrer in der Grenzregion würden damit zusätzlich belastet. “Wenn die Menschen an jeder Grenze erst eine Vignette kaufen müssen, werden Grenzen wieder zu Barrieren”, betonen die Abgeordneten. Dies werde den grenzüberschreitenden Tourismus erschweren und dem Handel Einbußen bescheren.

Kritik

Eine allgemeine Straßennutzungsgebühr, wie von Dobrindt geplant, gebe es nirgends in der EU, betont der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper, einer der Unterzeichner des Briefes. Andere Mitgliedsländer verlangten zwar ebenfalls Mautgebühren – aber nur für Autobahnen, bestimmte Strecken etwa in Stadtzentren, oder auch Tunnel und Brücken. Damit könnten Bürger kostenlos auf Landstraßen über die Grenze fahren – zum Einkaufen oder ins Restaurant.

Den Protesten hat sich auch der Chef des Flughafens Weeze nahe der niederländischen Grenze, Ludger van Bebber, angeschlossen. Fast 40 Prozent der dortigen Fluggäste seien Niederländer. Durch die Maut würde der Standort mit rund tausend Arbeitsplätzen “massiv gefährdet”. Die neue Abgabe werde wie eine “zweite Luftverkehrssteuer” wirken und grenznahe Flughäfen “massiv Passagiere kosten”, warnt auch der Chef des Flughafens Köln/Bonn, Michael Garvens.

“Taube Ohren”

Angesichts des wachsenden Grolls hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Ausnahmen für Grenzregionen gefordert: Er verweist auf drohende Einbußen für Handel und Tourismus in Gemeinden nahe der Grenze zu Österreich. Schützenhilfe erhielt er vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), der vor einem “mittelalterlichen Wegezoll” warnte. Bei Dobrindt stoßen diese Forderungen bisher auf taube Ohren. Der Minister habe “sein Konzept vorgeschlagen, das sieht Ausnahmen für die Grenzregionen nicht vor”, betont ein Sprecher des Ministeriums in Berlin.

Die Gegner der allgemeinen Straßennutzungsgebühr richten ihre Hoffnungen nun auf die EU-Kommission. Dort stoßen die Pläne auf Widerstand, weil die Abgabe für deutsche Autofahrer durch eine Senkung der Kfz-Steuer ausgeglichen werden soll. Damit würden Fahrer aus anderen EU-Staaten benachteiligt, was gegen das Diskriminierungsverbot im Gemeinschaftsrecht verstößt.

EU-Kritik

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat wiederholt vor einer einseitigen Belastung von Ausländern gewarnt. Das werde die Kommission “niemals hinnehmen”, bekräftigte er kürzlich in einem Interview mit der “Deutschen Verkehrszeitung”. Die Kommission habe bereits ein Vignettensystem in Slowenien verhindert hatte, das Ausländer benachteiligt hätte. Mitglieder des Verkehrsausschusses des Europaparlaments denken unterdessen über Alternativen nach. Sinnvoller wäre ein “Europa-Ticket”, das in der ganzen EU gelten würde, sagt der CDU-Verkehrsexperte Pieper. Die Einnahmen daraus sollten direkt in einen Topf der EU fließen und zweckgebunden für Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden.

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