Westfälische Nachrichten: Piepers „kleine Bombe“
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EU-Abgeordneter fordert härteren Kurs gegen Länder, die notorisch Fehler im Umgang mit EU-Geld machen

-Martin Ellerich- Brüssel/Münster – Es bricht heraus aus Inés Ayala Sender: „Die spanischen Bürger haben die Nase voll davon, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.“ Die Stimme der Übersetzerin im Kopfhörer ist kühl und nüchtern, doch der spanische Originalton im Hintergrund verrät den Zorn. Schließlich habe auch Deutschland bei der Vergabe der EU-Mittel Fehler gemacht. Das tauche aber im Bericht des deutschen Berichterstatters Markus Pieper gar nicht auf, schimpft die spanische Europaabgeordnete. Pieper hat mit seinem Berichtsentwurf zum Finanzgebaren der EU-Kommission im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments soeben eine „kleine Bombe“ gezündet.

Er will der Kommission eine „gelbe Karte zeigen, die eigentlich eine tieforange Karte für einige Mitgliedsstaaten ist“. Er will der Kommission die sogenannte Entlastung in zwei Bereichen nur unter Vorbehalt erteilen – das hat es in der Geschichte der EU so noch nicht gegeben. Einmal allerdings haben die Haushaltskontrolleure der Kommission die Entlastung komplett verweigert: 1999 stürzte darüber die EU-Kommission unter Jacques Santer. Eine solche „Atombombe“ will Pieper gerade nicht zünden, dennoch lässt sein „Sprengsatz“ die Emotionen höherschlagen.

Es ist einer der wichtigsten Tage in Piepers inzwischen neun Jahren im EU-Parlament. Als Berichterstatter des Ausschusses ist der Münsterländer federführend dabei, wenn das Parlament die Finanzen überwacht. Klingt trocken – kann aber teuer werden. Es geht um 130 Milliarden Euro im Jahr. Es geht um das Geld der EU-Bürger – und um die immer gleichen Fehler der immer gleichen Länder.

Weniger als ein Drittel der EU-Staaten sind für 90 Prozent der Fehler verantwortlich, die mit dem Geld der EU gemacht werden, führt Pieper aus. Wo es um Projekte geht, die Mitgliedsstaaten selbstständig unter Kontrolle der EU-Kommission abwickeln, sind acht von 28 EU-Ländern für 90 Prozent der Fehler verantwortlich – allen voran Spanien, Italien und Griechenland.

„Regelrechter Betrug ist selten“, erklärt Pieper vor der Sitzung. „Aber es geht um Geld der Steuerzahler.“ Da wurde etwa ein großes Hafenprojekt in kleine Gewerke zerstückelt, damit die Aufträge in der Region bleiben.

Woher Pieper solche Fälle kennt? Nicht allein das Aktenstudium im Brüsseler Büro oben im 15. Stock – winziger als viele Studentenbuden – zahlt sich aus. Auch das Netzwerken hilft: Gespräche bei Empfängen und auch mal in Hinterzimmern.

EU-Kommissar Algirdas Semeta ist im Ausschuss wenig begeistert von der „gelben Karte“, die er mitnehmen soll. „Das ist wie Gelb für den Schiedsrichter!“ Die Fehler hätten die Mitgliedsstaaten gemacht, die Kommission decke sie auf.

Pieper geht es um etwas anderes: Wenn ein Autofahrer ständig falsch parke, reiche eben ein Knöllchen irgendwann nicht mehr aus. „Dann muss abgeschleppt werden“, schlägt er Strafen und gezielte, schärfere Kon­trollen durch die EU-Kommission für diejenigen Mitgliedsländer vor, die immer wieder böse auffallen.

Es sei nicht unwahrscheinlich, dass die Entlastung am Ende doch komme, sagt Pieper. Aber er will den Druck aufrecht erhalten – über die Europawahl hinweg. Auch Ayala Sender kann er besänftigen: „Ich habe gerade mal nach ,Deutschland gesucht – und das Wort dreimal in meinem Bericht gefunden.“

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