Westfälische Nachrichten: Pieper mahnt: Gemeinsam für Europa
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Große Koalition soll geschlossen gegen Vergemeinschaftung von Schulden handeln

Kreis Steinfurt – Die CDU im Kreis Steinfurt beschäftigte sich bereits mit den am 25. Mai 2014 anstehenden Europawahlen. So galt es jetzt im Gasthaus Sasse in Dreierwalde die acht Vertreter zu bestimmen, die dann am 14. Dezember an der Landesvertreterversammlung der CDU zur Aufstellung der Landesliste zur Wahl zum EU-Parlament teilnehmen.

Der Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper ging in seiner Rede auch auf die Koalitionsverhandlungen ein. Ausdrücklich begrüßte er, dass ein schwarz-rotes Regierungsbündnis die Vergemeinschaftung von Schulden in Form von Eurobonds, Altschuldentilgungsfonds und gemeinsamer Einlagensicherung ablehnen wird. „An diese Position müssen sich auch die sozialdemokratischen Europapolitikern halten“, forderte Pieper ein gemeinsames Auftreten der zukünftigen deutschen Regierung in dieser Frage. Erneut sprach er sich klar gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. „Mit der Türkei muss es eine besondere Form der Nachbarschaft und eine gemeinsame Wirtschaftszone geben, aber eine Mitgliedschaft kommt in den nächsten Jahrzehnten nicht in Frage“, bezog Pieper Position. Stattdessen setzt sich der Europaabgeordnete aus Lotte dafür ein, dass die EU bei Neuaufnahmen sich selbst eine längere Atempause verordnet.

Die Krisenpolitik unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt aus seiner Sicht Wirkung. Auch wenn der Spagat aus Solidarität mit den EU-Krisenländern und Verantwortung gegenüber dem deutschen Steuerzahler nicht einfach sei, konnte Pieper doch auf erste Erfolge in Irland und Spanien verweisen. „In Südeuropa gibt es heute eine noch nie dagewesene Reformdynamik. Durch Privatisierungen und das Aufbrechen verkrusteter Wirtschaftsstrukturen wird in vielen Bereichen der Wettbewerb in Gang gebracht“, so Pieper. „Wir dürfen uns die Europäische Idee nicht kaputt machen lassen“, motivierte Pieper seine Parteifreunde, für Europa erneut an einem Strang zu ziehen.

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