Nein zur Frauenquote im Mittelstand
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Der Rechtsausschuss und der Ausschuss für die Gleichstellung der Geschlechter stimmten heute in einer gemeinsamen Sitzung gegen die Ausweitung der Frauenquote auf börsennotierte mittelständische Unternehmen. Allerdings wurde die 10%-Klausel gekippt. Dies verpflichtet auch Unternehmen zu einer Frauenquote, in deren Belegschaft der Frauenanteil bei unter 10 % liegt.

„Dieses Ergebnis ist ein Erfolg für kleine und mittlere Unternehmen, die letztlich die Leidtragenden dieser zusätzlichen Regulierung aus Brüssel wären. Optimal ist das Ergebnis aber nicht. Die Förderung von Frauen sollte den Mitgliedsstaaten nicht aus der Hand genommen werden. Wir lehnen eine europaweite gesetzlich vorgeschriebene Quote ab, da sie gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Zudem befürchten wir, dass die Einführung einer Quote für Aufsichtsratsmitglieder nur der Anfang ist und weitere Quoten nach sich zieht“, so die Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand Europe, Markus Pieper und Markus Ferber.

Auch im Ministerrat regt sich Widerstand gegen eine verordnete Frauenquote aus Brüssel. Die Subsidiarität müsse gewahrt bleiben, Frauenförderung ist Sache der Mitgliedsstaaten. Am 15. Oktober tagen die Wirtschafts- und Sozialminister der Mitgliedsstaaten. Neun Staaten haben sich schon ablehnend geäußert: sie werden die Frauenquote nicht unterstützen.

Die Abstimmung der Ausschüsse stellt noch nicht das endgültige Ergebnis dar. Die Plenarabstimmung des gemeinsamen Berichts von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (EVP) und Evelyn Regner (S&D) findet voraussichtlich im November statt.

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