Mehrheit im Europaparlament für Eurobonds
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Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) kritisiert das heutige Bekenntnis des Europaparlaments zu Eurobonds. Durch diese gemeinsamen europäischen Staatsanleihen würden Kreditaufnahmen der Euro-Schuldenstaaten verbilligt. “Mit dem süßen Gift des Schuldenmachens droht die beachtliche Reformdynamik nachzulassen”, so Pieper. Der Abgeordnete aus dem Münsterland sieht in dem Parlamentsvotum ein “verheerendes Signal für die künftige Stabilität der gemeinsamen Währung”.

Der Initiativbericht der liberalen Berichterstatterin Silvie Goulard (Frankreich) fordert mit 361 zu 268 Stimmen (bei 33 Enthaltungen) einen verbindlichen Fahrplan für Eurobonds. Diese sollen die Zinskosten von Krisenstaaten wie Griechenland oder Spanien senken. Staaten wie Deutschland, Finnland oder die Niederlande, die sich ihre Kreditwürdigkeit durch Haushaltsdisziplin hart erarbeiteten, müssten dafür haften. “Die heutige Entscheidung straft wirtschaftlich solide Länder und senkt ihre Bonität. Das linke Bündnis im Parlament setzt falsche Anreize.” Pieper kritisiert insbesondere die deutschen Abgeordneten von SPD und Grünen. Pieper: “Mit ihrem Votum für Eurobonds schwächen sie die Interessen Deutschlands.”

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