Ja zum EU-Patent
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Das Europäische Parlament verabschiedete heute in Straßburg eine Regelung zum EU-Patent. Ein einziger Antrag soll künftig neue Erfindungen in 25 Mitgliedsstaaten kostengünstiger patentieren. Nur Spanien und Italien haben ihre Teilnahme verweigert, da eine Übersetzung europäischer Patente nicht automatisch in ihre Sprache erfolgen würde. “Das EU-Patent ist ein wichtiger Schritt für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Europas”, kommentiert Markus Pieper (CDU/EVP), Europaabgeordneter für das Münsterland, das Ergebnis. Der Schutz von Patenten in Europa wird kostengünstiger und das Verfahren einfacher: bisher betrugen die Kosten über 30.000 Euro, nun sind es weniger als 5000 Euro. Pieper sieht darin ein klares Signal für mehr Erfindungsgeist und Innovation in der EU. Positiv bewertet er auch die Unterstützung von kleineren und mittleren Unternehmen: “Von dieser Regelung kann vor allem auch der innovationsstarke deutsche Mittelstand profitieren”.

Hintergrund:

Bisher war die Patentierung in jedem einzelnen Mitgliedsstaat notwendig. Zu den Kosten für Übersetzung und Patentierung kamen jährliche Überprüfungsgebühren hinzu. Die Summe dieser Komponenten überstieg schnell die Kosten, welche zur Patentierung in anderen Ländern aufzubringen waren. Als Folge dessen wurde ein Patent oft nur in einzelnen Mitgliedsstaaten beantragt. Dadurch fand eine Fragmentierung des Binnenmarktes statt.

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