Erneuerbare Energien gefährden EU-Emissionshandel
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Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) fordert eine bessere Koordinierung nationaler und europäischer Klimaschutzinstrumente. “Für den Preisverfall der EU-Emissionszertifikate sind konkurrierende Umweltgesetze und der nationale Ausbau der Erneuerbaren Energien in hohem Maße verantwortlich”, so Pieper.

Mittlerweile tragen die Erneuerbaren Energien zu gut 27 Prozent (10 Millionen Tonnen) der jährlichen Minderungsverpflichtung von gut 37 Millionen Tonnen CO2 bei, errechnete der Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK). Diese Minderung geschieht jedoch außerhalb des EU-Emissionshandelssystems (ETS) und drückt auf die Zertifikats-Preise, so der VIK. “Durch die aufwändigen nationalen Einspeisesysteme erkaufen wir uns den Klimaschutz aber fern der Marktwirtschaft und damit sehr teuer”, sagte der CDU-Europaabgeordnete. “Erforderlich ist daher eine europäische Marktöffnung für die regenerativen Energien, möglichst in Form eines technologieneutralen Quotenmodells. Zudem müssen die Folgewirkungen der immer strengeren EU-Umweltgesetzgebung, wie etwa die Energieeffizienzrichtlinie, auf das ETS-System stärker beachtet werden”, so Pieper.

Der Vorschlag der EU-Kommission, den Markt für Emissionszertifikate zu verknappen und so die Preise für CO2-Zertifikate zu erhöhen, käme einer Doppelbelastung für die Wirtschaft gleich, sagt Pieper. “Die Betriebe für ihre erfolgreichen Umweltschutzinvestitionen erneut zur Kasse zu bitten, setzt eine verhängnisvolle Kostenspirale in Gang. Es leuchtet nicht ein, warum wir jetzt immer höhere Zertifikatspreise erzwingen wollen, obwohl die Umweltziele nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen werden. Deshalb müssen EU und Mitgliedsstaaten sich jetzt entscheiden: Wollen wir Umweltschutz mit marktwirtschaftlichen Anreizen befördern, oder setzen wir immer stärker auf Zwang. Tut man beides, nimmt man dem ETS noch mehr den Wind aus den Segeln”, so der CDU-Europaabgeordnete.

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