Wachstumsförderung für Griechenland – Regionalverwaltungen überfordert
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Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) fordert von der EU-Kommission mehr „konkrete Aufbauhilfe“ für Griechenland sowie eine Änderung der aktuellen Strukturfonds-Verordnungen. Es mangele nicht an europäischem Geld für Wachstumsinvestitionen in Griechenland, betonte Pieper. Es fehle aber an Know-How und verlässlichen Verwaltungsstrukturen für einen zielgerichteten Einsatz der EU-Gelder.

Pieper schätzt, dass „mindestens 30 %“ der an sich für die griechische Strukturförderung vorgesehenen Gelder derzeit blockiert sind. Insofern sei die Kritik der deutschen Bundesregierung richtig, dass zu wenig für Wachstumsinvestitionen in Griechenland getan werde. Verantwortlich dafür seien die mangelnden Kenntnisse im Fördermittelmanagement und „leider immer noch“ die unzureichende Umsetzung von einschlägigem EU-Recht, etwa beim öffentlichen Auftragswesen. Offensichtlich sind viele griechische Regionalverwaltungen überfordert, so Pieper, der stellvertretende Vorsitzende des für die Strukturförderung verantwortlichen Ausschusses für regionale Entwicklung ist. Deshalb müsse die Kommission mehr Verantwortung für Projektentwicklung und den Einsatz der EU-Gelder im Land direkt übernehmen. Zudem ließen sich nicht genutzte Gelder aus den EU-Forschungsprogrammen in die griechische Aufbauhilfe integrieren.

Pieper fordert, dass dazu schnell die einschlägigen Verordnungen für die Strukturfonds angepasst werden. Zudem solle den Griechen die erforderliche Mitfinanzierung von EU-Projekten erleichtert werden. Die so genannte Kofinanzierung ließe sich ebenfalls durch bislang nicht genutzte Gelder absichern, wofür entsprechende Modelle mit der Europäischen Investitionsbank umzusetzen seien, so der regionalpolitische Sprecher der CDU/CSU.

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